Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Mietverhältnisse der Dr. Platte · Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverhältnisse zwischen Raphael Meyke (Dr. Platte, nachfolgend „Vermieter") und dem jeweiligen Mieter, soweit nicht im individuellen Mietvertrag ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
§ 2 Mietgegenstand und Nutzung
Der Mieter ist berechtigt, die Mietwohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung oder Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter kann die Zustimmung zur Untervermietung aus wichtigem Grund verweigern.
§ 3 Mietzahlung
Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, auf das im Mietvertrag angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
§ 4 Kaution
Der Mieter leistet eine Kaution in Höhe von maximal drei Nettokaltmieten gemäß § 551 BGB. Die Kaution wird auf einem separaten Konto verzinslich angelegt und nach Beendigung des Mietverhältnisses sowie vollständiger Abrechnung zurückgezahlt, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung.
§ 5 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung
Der Mieter ist verpflichtet, die Mieträume pfleglich zu behandeln. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit sowie bei Auszug richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und den Vereinbarungen im individuellen Mietvertrag. Starre Renovierungsklauseln sind unwirksam.
Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen und vom Mieter verursacht wurden, sind vom Mieter zu beheben oder zu ersetzen. Mängel an der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
§ 6 Tierhaltung
Die Haltung von Kleintieren (z.B. Zierfische, Hamster, Vögel in üblicher Anzahl) ist gestattet. Die Haltung von Hunden und Katzen bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters, die nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden darf. Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn das Tier nachweislich zu Beeinträchtigungen führt.
§ 7 Bauliche Veränderungen
Bauliche Veränderungen, Einbauten oder Installationen durch den Mieter bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Bei Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter die Wohnung in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt.
§ 8 Betreten der Mietwohnung
Der Vermieter oder seine Beauftragten sind berechtigt, die Mietwohnung nach vorheriger Ankündigung zu betreten, um den Zustand der Wohnung zu prüfen oder notwendige Reparaturen durchzuführen. Die Ankündigung hat in der Regel mindestens 24 Stunden vorher zu erfolgen, außer in Notfällen.
§ 9 Kündigung
Die Kündigung des Mietverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 568 ff. BGB. Die ordentliche Kündigungsfrist für den Mieter beträgt drei Monate zum Monatsende. Für den Vermieter gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 10 Hausordnung
Der Mieter ist verpflichtet, die Hausordnung einzuhalten und auf ein rücksichtsvolles Miteinander der Hausbewohner zu achten. Ruhestörungen sind zu unterlassen. Die Nachtruhe gilt von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.